Geschmaxsache

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Verbraucherinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Verbraucherinformationen


§ 1 Geltungsbereich


(1) Die Internetseite www.geschmaxsache.de ist die Internet-Versandplattform von Stefanie Drexler (nachfolgend kurz „Anbieterin“). Die Anbieterkennzeichnung lautet:

Geschmaxsache Onlineshop e.K.
Inhaberin: Stefanie Drexler
Benesisstraße 41
50672 Köln
Tel: 0176/32531295
Fax: 0221/7893758
E-Mail: shop@geschmaxsache.de
USt-IdNr: DE815341480
Handelsregister: Amtsgericht Köln, HRA 30021

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Bestellungen bei der Anbieterin können über den Webshop, per E-Mail, per Brief, per Fax oder per Telefon aufgegeben werden. Bestellungen aus dem Ausland sowie Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Die Präsentation der Waren auf der Internetseite der Anbieterin stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Anbieterin dar.

(3) Bei Bestellungen über den Webshop "www.geschmaxsache.de" kann der Kunde aus dem Produktsortiment Waren auswählen und diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ in der Rubrik „Ihr Warenkorb“, nach Angabe der erfragten Bestelldaten, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestellung kann erst abgegeben werden, wenn der Kunde im Warenkorb durch Setzen eines Hakens die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin akzeptiert und seiner Bestellung zugrunde legt. Der Kunde erhält nach Abgabe der Bestellung von der Anbieterin eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail. Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme der Anbieterin dar, sondern dient lediglich der Bestätigung des Eingangs der Bestellung sowie der Übermittlung der AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform an den Kunden. Der Vertrag kommt erst mit der Lieferung der Ware zustande.

(4) Im Rahmen des Bestellvorgangs kann der Kunde seine Bestellung auf einer der Bestätigung des Bestellformulars nachfolgenden Kontrollseite auf Eingabefehler hin überprüfen und die getätigten Eingaben berichtigen.

(5) Bei Bestellungen unter ausschließlicher Verwendung sonstiger Fernkommunikationsmittel (z.B. Briefe, Fax, Telefonanrufe, E-Mails) gibt der Kunde ein Angebot durch das Ausfüllen der entsprechenden Formulare und deren Übermittlung an uns ab. Der Kaufvertrag kommt zu Stande, wenn die Anbieterin den Kundenauftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform annehmen.

(6) Bei der Bestellung kühlpflichtiger Lebensmittel und Lebensmittel mit sehr kurzer Haltbarkeit behält sich die Anbieterin aus Sicherheitsgründen vor, vom Vertragsschluss und der Lieferung abzusehen. Hierüber wird sie den Kunden unverzüglich informieren.

(7) Die Anbieterin behält sich vor, nur haushaltsübliche Mengen zu versenden.


§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferzeit der bestellten Ware beträgt 2-4 Kalendertage, es sei denn, es sei denn, es wurde eine andere Absprache mit dem Kunden getroffen. Bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse“ beginnt die Lieferfrist am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

(2) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.

(3) Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post (DHL) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass an der Lieferadresse angetroffene Personen empfangsberechtigt sind. Aus Sicherheitsgründen kann die Lieferung von Wein, Sekt und Spirituosen grundsätzlich an Personen unter 18 Jahren nicht übergeben werden.

(4) Sollten bestellte Produkte vorübergehend nicht lieferbar sein, wird die Anbieterin den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zu entscheiden, ob er die Bestellung aufrechterhalten will, bis das Produkt geliefert werden kann.

(5) Sollte die bestellte Ware dauerhaft nicht lieferbar sein, wird die Anbieterin von der Vertragsannahme absehen. Sollte ein Produkt nach Vertragsabschluss nicht lieferbar sein aus Gründen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat (z.B. Nichtlieferung vom Lieferanten ohne Verschulden der Anbieterin, höhere Gewalt), hat die Anbieterin das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird In diesem Fall unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.


§ 5 Preise, Mindestbestellwert, Versandkosten

(1) Die auf der Website des Anbieters angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro inklusive der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Lieferung erfolgt zu den zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen.

(3) (3) Es besteht ein Mindestbestellwert (ohne Liefergebühr) von fünfundzwanzig (25) Euro. Dies bedeutet, dass die Anbieterin die Zusammenstellung und Lieferung der Waren nur durchführt, wenn der Warenkorbwert (ohne Liefergebühr) fünfundzwanzig (25) Euro oder mehr beträgt.

(4) Die Lieferung im Inland erfolgt ab einem Bestellwert von 65,- € versandkostenfrei. Unterhalb dieses Bestellwerts ist eine Versandkostenpauschale von 5,90 € fällig. Im Falle von Teillieferungen hat der Kunde nur die Versandkosten zu tragen, die bei einer Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

(5) Der Kunde trägt im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


§ 6 Zahlung

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Zahlung des Bestellers kann erfolgen per Vorkasse, mittels dem Online-Bezahlsystem Sofortüberweisung, mittels dem Online-Bezahlsystem PayPal sowie per Barzahlung bei Selbstabholung. Zahlungen per Vorkasse haben zu erfolgen durch Überweisung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer als Verwendungszweck auf die Bankverbindung:
Deutsche Bank Köln
Bankleitzahl 37070024
Konto-Nr. 2343556
Kontoinhaberin: Stefanie Drexler
IBAN-Code: DE16370700240234355600
SWIFT-Code (BIC): DEUTDEDBKOE

Die Anbieterin hat das Recht, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt oder bestimmbar, so kommt der Kunde durch Versäumung des Zahlungstermins in Zahlungsverzug.


§ 7 Einlösung von Gutscheinen

(1) Die Anbieterin bietet auch Gutscheine zum Kauf an, welche für den Kauf von Waren im Web-Shop der Anbieterin eingelöst werden können. Die Einlösung von Gutscheinen ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich. Die Einlösung erfolgt durch Eingabe des Gutscheincodes. Es kann nur ein Gutscheincode pro Bestellung eingelöst werden.

(2) Gutscheine sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.

(3) Der Gutschein ist mit einer Bestellung vollständig einzulösen, so dass der Gesamtkaufpreis der Bestellung mindestens dem Nennwert des Gutscheins entsprechen muss. Eine teilweise oder vollständige Erstattung des auf dem Gutschein ausgewiesenen Nennwerts ist nicht möglich. Der Kunde kann vor Einlösung eines Gutscheins von der Anbieterin verlangen, dass der Gutschein gegen mehrere Gutscheine der Anbieterin mit geringeren Einzelnennwerten von mindestens 15,00 € umgetauscht wird, deren Einzelnennwerte in der Summe dem Nennwert des ursprünglichen Gutscheins entsprechen.

(4) Soweit der auf dem Gutschein ausgewiesene Nennwert den Preis der Bestellung nicht vollständig deckt, ist der Differenzbetrag gemäß § 6 vom Kunden zu zahlen.

(5) Das Guthaben eines Gutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(6) Gutscheine sind übertragbar.


§ 8 Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Anbieterin nur berechtigt, wenn die Kundenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, die Anbieterin die Ansprüche anerkannt hat oder die Kundenforderung unstreitig ist. Zur Aufrechnung gegen die Ansprüche der Anbieterin ist der Kunde auch berechtigt, wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen werden.

(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 9 Verhaltenskodex

Die Anbieterin hat sich den Trusted Shops Qualitätskriterien unterworfen, die im Internet unter http://www.trustedshops.de/shopbetreiber/qualitaetskriterien.html einsehbar sind.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), hat er ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Geschmaxsache Onlineshop e.K., Inhaberin: Stefanie Drexler, Benesisstraße 41, 50672 Köln, Tel: 0176/32531295, Fax: 0221/7893758, E-Mail: shop@geschmaxsache.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Geschmaxsache Onlineshop e.K., Inhaberin: Stefanie Drexler, Benesisstraße 41, 50672 Köln) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.


§ 11 Gewährleistung: Beschwerdeverfahren

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Die Anbieterin haftet für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind der Anbieterin innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Lieferung der Ware anzuzeigen, sofern der Kunde Unternehmer ist. Anderenfalls sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel nur 12 Monate.

(4) Beschwerden können gerichtet werden an die Anbieterin per E-Mail unter shop@geschmaxsache.de.


§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftungsbeschränkungen in diesem Paragraphen gelten auch zu Gunsten der Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 13 Umgang mit Daten

(1) Der Kunde ist für die korrekte und vollständige Angabe seiner persönlichen Daten verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

(2) Die Anbieterin erhebt, verarbeitet und nutzt im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten des Kunden. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzrechts, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutz- und Telemediengesetzes. Im Übrigen gelten für die Verwendung von Kundendaten die Regelungen der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

(3) Die Bestell- und Kundendaten des Kunden werden von der Anbieterin gespeichert und können nach Abschluss des Bestellvorgangs unter der Rubrik „Mein Konto“ nach entsprechender Registrierung abgerufen werden. Die AGB können jederzeit im Webshop eingesehen, ausgedruckt oder gespeichert werden.


§ 14 Streitschlichtung

Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.


§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Anbieterin Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

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